Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

Für die gesamte Auftragsabwicklung zwischen Auftraggeber (Firmen die Fahrer suchen)

 

 

und Auftragnehmer (FPM-Fahrpersonalmanagement Multiservice ltd&CoKG)

 

 

gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Zustimmung.

 

 

§ 1 Allgemeines

 

 

Abs.1

Beide Vertragspartner bestätigen mit ihrer Unterschrift, Ihre rechtliche einwandfreie unternehmerische Tätigkeit.

 

 

Abs.2

Beide Vertragspartner versichern, dass sie im Besitz aller für den Vertrag notwendigen Befähigungen, Genehmigungen, Lizenzen und Versicherungen sind, ein entsprechender Nachweis ist auf Verlangen zu erbringen.

 

 

Abs.3

Der selbstständig tätige Kraftfahrer versichert, dass er seine Planung der Touren unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften (Lenk-und Ruhezeitenvorschriften, zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeuges, etc.) vornimmt.

 

 

Abs.4

Der selbstständig tätige Kraftfahrer verpflichtet sich diesen Vertrag nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen.

 

 

Abs.5

Zusätzliche Tätigkeiten bedürfen der Absprache, sind ohne Gewähr und unterliegen dem Haftungsausschluss.

 

 


 

Abs.1


§ 2 Kosten und Auslagen


 

 

Alle anfallenden Kosten, die zur ordnungsgeßen Ausführung des Vertrages/Auftrages notwendig sind

(Unterbringung) werden mit dem Auftragnehmer ausgehandelt

 

 

§ 3 Strafen, Verstöße, Schäden, Haftung und Ausschluss

 

 

Abs.1

Strafen und Verstöße gegen geltende Gesetze, der jeweiligennder, übernimmt der jeweilige selbstständige tätige Kraftfahrer selbst, sofern er sie selbst verursacht hat. Wir weisen darauf hin, das wir den Fahrauftrag nur vermittelt haben, der selbständige Kraftfahrer direkt bei der Firma tätig war, wir dazu berechtigt sind die Rechnugen in seinem Namen abzurechnen. Evt Haftbarmachungen nur direkt an den Fahrer! FPM-Fahrpersonalmanagement Multiservice ltd&CoKG ist NICHT für die vermittelten Fahrer haftbar zu machen ! Sollten weitere Fahrer bei demselben Auftraggeber tätig sein sind diese nicht für die Fehler andere haftbar zu machen!

 

 

Abs.2

Fahrzeug-, Transport-, Fracht und Terminschäden, und die Deckung dieser unterliegt der Versicherungspflicht des Auftraggebers. Eine ausreichende und ordnungsgeße Absicherung unterliegt dem Auftraggeber, falsche oder gar fehlende Absicherung geht nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

 

 

Abs.3

Haftungsausschluss besteht wenn:

 

 

Gesetzliche Bestimmungen seitens des Auftraggebers nicht eingehalten wurden, oder selbige durch den

Auftraggeber geduldet wurden,

Schäden an Fahrzeugen, Aufbauten, Anhängern oder dessen Zuber eintreten, welche nicht durch den


selbstständig tätigen Kraftfahrer verursacht wurden und eine Fortsetzung der Fahrt unmöglich ist, eine Fehlplanung des Auftraggebers oder seiner Partner vorliegt,

Fehlinformation rund um den Auftrag, durch den Auftraggeber oder seiner Partner weitergeleitet wurden das Fahrzeug durch Berden und/oder höhere Gewalt zum Stillstand gebracht bzw. stillgelegt wurde

 

 

Eine Haftung wird ausgeschlossen, wenn die in §4 Abs.5 bezeichneten Mittel nicht in ausreichender Zahl oder

Qualität zur Verfügung stehen.

 

 

§ 4 Kontrollen an Fahrzeugen und Fracht

 

 

Abs.1

Der selbständige Kraftfahrer und Auftraggeber protokollieren bei Übernahme des Fahrzeuges dessen Zustand und Vorort festgestellte Mängel.

 

 

Abs.2

Der Fahrer prüft durch Sichtkontrolle bei Übernahme der Ware dessen ordnungsgemäße Verladung (Sicherung)

sowie deren Zustand und protokolliert etwaige äußere Schäden und lässt diese vom Verlader gegenzeichen.

 

 

Abs. 3

Der Zustand einzelner Produkte, welche nicht ersichtlich sind, werden nicht geprüft.

 

 

Abs.4

Bei Kühlprodukten muss der selbständige Kraftfahrer die Temperatur bei Verladung prüfen, wenn dies im Vertrag schriftlich festgehalten ist und die hierzu notwendige Ausrüstung vom Auftraggeber gestellt wurde.

 

 

Abs.5

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass alle für diesen Vertrag notwendigen Arbeitsgeräte, Sicherungs- und Schutzvorrichtungen in ausreichender Stückzahl zur Verfügung stehen.

 

 

§ 5 Vertrag ,Dauer und Kündigung

 

 

Abs.1

Dienge des Vertragsverhältnisses ist im Vertrag schriftlich festzuhalten. Eine generelle Kündigungsfrist besteht nicht, beide Seiten haben die Möglichkeit sauber und ordentlich das Vertragsverhältnis unter gegenseitiger Absprache sofort zu beenden.

 

 

§ 6 Preise, Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen

 

 

Abs.1

Es gelten ausschließlich die Preise die von FPM-Fahrpersonalmanagement Multiservice ltd&CoKG  mit den jeweiligen Vertragspartnern ausgehändelt wurden.

 

 

Abs.2

Rechnungslegung erfolgt wöchentlich

Zahlungen sind binnen 5 Tagen festgesetztem Zahlungsziel per Überweisung zu leisten.

 

 

Abs.3

Bei Verzug/ Nichtzahlung ist der Auftragnehmer  berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden, gleich an welchem Ort der selbständige Kraftfahrer sich befindet. Der Kundenschutz erlöscht sofort und FPM-Fahrpersonalmanagement Multiservice ltd&CoKG ist berechtigt bei evt Dritten ausstehende Rechnungen geltend zu machen.  Ausserdem werden gerichtliche Mahnverfahren durch einen Anwalt eingeleitet.

 

 

Abs.4

Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht durch den Auftraggeber besteht nicht.

 

 

§ 7 Gerichtsstand


Abs.1

Der Gerichtsstand ist Brakel